B-3Karteikarte
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 20. November 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DentalNow.digital Vertriebs und Consulting GmbH für Software, Interoperabilitätskomponenten, Beratung, Schulungen und Veranstaltungen gegenüber Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheitswesens.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge der DentalNow.digital Vertriebs und Consulting GmbH, Luxemburger Straße 72, 50674 Köln („DentalNow.digital“), über die Überlassung von Software und Interoperabilitätskomponenten, deren Einrichtung, über Beratungsleistungen sowie über Schulungen und Veranstaltungen.
- Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Auftraggeber“), insbesondere an Praxen, Labore, Medizinische Versorgungszentren, Kliniken und Hochschulen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten.
- Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Darstellungen auf dieser Website, Produktdemonstrationen und Präsentationen sind kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme unseres schriftlichen Angebots durch den Auftraggeber oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande, jeweils mindestens in Textform.
- Umfang, Funktionsumfang, unterstützte Systeme, Systemvoraussetzungen und Termine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der dort genannten Produktbeschreibung. Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
§ 3 Software und Komponenten
- Wir überlassen Software und Interoperabilitätskomponenten zur Nutzung in der im Angebot genannten Einrichtung, entweder dauerhaft (Kauf) oder für die Vertragslaufzeit (Abonnement). Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
- Vertreiben wir Software anderer Hersteller, gelten für deren Nutzung zusätzlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Wir übergeben sie dem Auftraggeber vor Vertragsschluss.
- Die Software ist für den Einsatz in der Organisation und Verwaltung von Gesundheitseinrichtungen bestimmt. Über ihren Einsatz bei Diagnose und Behandlung entscheidet allein der Auftraggeber in eigener fachlicher Verantwortung. Angaben zur regulatorischen Einordnung einzelner Produkte enthält allein die Produktbeschreibung im Angebot.
- Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur erfolgt über die Dienste und Komponenten des vom Auftraggeber gewählten TI-Anbieters. Diese sind nicht Gegenstand unserer Leistung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 4 Einrichtung und Abnahme
- Ist die Einrichtung der Software vereinbart, installieren und konfigurieren wir sie vor Ort oder per Fernzugriff und testen sie mit Probedaten. Der Auftraggeber prüft die Einrichtung und erklärt die Abnahme, sobald die vereinbarten Funktionen zur Verfügung stehen.
- Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung unter Angabe wesentlicher Mängel in Textform zurückweist oder wenn er sie vorbehaltlos im Praxisbetrieb nutzt.
§ 5 Beratung
- Beratungsleistungen erbringen wir als Dienstleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
- Wir beraten zu technischen und organisatorischen Fragen der Digitalisierung. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine medizinische Beratung. Die rechtliche Prüfung, etwa zu Datenschutz, Berufsrecht oder Abrechnung, obliegt dem Auftraggeber.
§ 6 Schulungen und Veranstaltungen
- Anmeldungen zu offenen Schulungen und Veranstaltungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und mit unserer Bestätigung in Textform verbindlich.
- Der Auftraggeber kann eine Anmeldung bis 21 Tage vor Beginn kostenfrei stornieren. Bei einer Stornierung zwischen 20 und 8 Tagen vor Beginn berechnen wir 50 % der Teilnahmegebühr, danach oder bei Nichterscheinen die volle Gebühr. Eine Ersatzperson kann jederzeit ohne Mehrkosten benannt werden.
- Inhouse-Schulungen und -Workshops kann der Auftraggeber bis 14 Tage vor dem Termin kostenfrei verschieben oder absagen. Bei einer späteren Absage berechnen wir 50 % der vereinbarten Vergütung, sofern wir den Termin nicht anderweitig vergeben können.
- Wir können eine Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis 7 Tage vor Beginn absagen oder sie aus wichtigem Grund, etwa bei Erkrankung der Referierenden, kurzfristig verschieben. Bereits gezahlte Gebühren erstatten wir dann vollständig. Weitergehende Ansprüche, etwa auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, bestehen nur nach Maßgabe von § 12.
- Ob eine Veranstaltung als Fortbildung anerkannt und mit Fortbildungspunkten bewertet wird, entscheidet die zuständige Kammer. Wir sichern eine Anerkennung nur zu, wenn sie vor der Anmeldung schriftlich bestätigt ist. Teilnehmende erhalten eine Teilnahmebestätigung.
- Schulungsunterlagen dürfen nur für interne Zwecke des Auftraggebers verwendet werden.
§ 7 Mitwirkung des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpersonen bereit und sorgt dafür, dass die im Angebot genannten Systemvoraussetzungen erfüllt sind.
- Vor jeder Installation, Aktualisierung oder Datenübernahme sichert der Auftraggeber seinen Datenbestand vollständig, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als unsere Leistung vereinbart ist.
- Er stimmt Eingriffe in Systeme anderer Hersteller, soweit erforderlich, mit diesen ab und informiert uns über bestehende Wartungs- und Supportverträge Dritter.
§ 8 Datenschutz und Verschwiegenheit
- Müssen wir für eine Leistung auf Systeme zugreifen, in denen personenbezogene Daten, insbesondere Patientendaten, gespeichert sind, schließen die Parteien vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- Uns ist bekannt, dass Angehörige der Heilberufe der Schweigepflicht unterliegen. Wir verpflichten alle Personen, die bei der Leistung mitwirken, schriftlich zur Verschwiegenheit und belehren sie über die Strafbarkeit nach § 203 StGB. Wir nehmen von fremden Geheimnissen nur Kenntnis, soweit es für die Leistung erforderlich ist.
- Ein Fernzugriff erfolgt nur nach Freigabe durch den Auftraggeber für die jeweilige Sitzung und wird protokolliert.
§ 9 Preise und Zahlung
- Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Abonnementgebühren werden jährlich im Voraus berechnet, sofern im Angebot nicht monatliche Zahlung vereinbart ist. Teilnahmegebühren für Veranstaltungen sind vor Beginn der Veranstaltung fällig.
- Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten stellen wir Abschlagsrechnungen zu den vereinbarten Meilensteinen.
- Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.
§ 10 Laufzeit von Abonnements und Wartungsverträgen
- Abonnements und Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende stellen wir dem Auftraggeber auf Wunsch die von ihm eingebrachten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit, sofern sie bei uns gespeichert sind.
§ 11 Mängelrechte
- Der Auftraggeber meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, soweit möglich mit Angaben dazu, wie sich der Fehler reproduzieren lässt.
- Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer mangelfreien Version oder durch eine zumutbare Umgehungslösung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder die Vergütung mindern; Schadensersatz richtet sich nach § 12.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und für Schadensersatzansprüche nach § 12 Abs. 1.
§ 12 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
- Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten und sonstige vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits rechtmäßig vorlagen oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Pflichten nach § 8 bleiben unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort für alle Leistungen ist Köln, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.